Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen sind der rechtliche Vertrag, den Sie mit uns eingehen, wenn Sie unsere Produkte oder Dienstleistungen über semanux.com kaufen oder abonnieren.
Diese Nutzungsbedingungen sind nicht…
- Die Semanux-Datenschutzerklärung, die über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website semanux.com informiert.
- Die Semanux-Access-Datenschutzerklärung, die über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Nutzung von Semanux Access informiert.
- Die Semanux-Access-Endnutzerlizenzvereinbarung, die die Lizenzvereinbarung darstellt, unter der Sie Semanux Access nach Kauf oder Abonnement nutzen können.
Die Semanux GmbH mit Sitz in der Abraham-Wolf-Straße 56, 70597 Stuttgart, Deutschland („Semanux“) hat sich auf innovative multimodale Computersteuerungen mit Unterstützung durch künstliche Intelligenz spezialisiert und bietet die Software Semanux Access an.
Der Kunde beabsichtigt, die Computersteuerungssoftware von Semanux für private oder geschäftliche Zwecke zu nutzen. Um dem Kunden die Nutzung der Software zu ermöglichen, wird ihm gemäß diesen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an der Software gewährt.
Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf der Website von Semanux unter https://semanux.com/de/nutzungsbedingungen eingesehen und ausgedruckt werden. Der Kunde ist eigenständig dafür verantwortlich, den Vertragstext zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu speichern. Es werden im Nachhinein keine Kopien durch Semanux zur Verfügung gestellt.
1.1 Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung gewährt Semanux dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages Zugang zu den abonnierten Produkten in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung und der anwendbaren Dokumentation.
1.2 Der Kunde zahlt an Semanux die vereinbarte Vergütung, wie im Online-Kaufprozess oder im Bestellformular angegeben, soweit der Kunde Leistungen erhält, die bei Vertragsschluss als kostenpflichtig gekennzeichnet sind.
2.1 Die Software Semanux Access zur innovativen, multimodalen Steuerung von Computern mittels Kopfbewegung und Spracheingabe („Software“) ist ein Angebot der Semanux GmbH (im Folgenden: „Semanux“ oder „wir“).
2.2 Für das Vertragsverhältnis zwischen Semanux und dem Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“ oder „Sie“) über die Nutzung dieses Angebots gelten diese Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Semanux ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von Semanux (kostenpflichtige Abonnements und/oder kostenloser Testzeitraum) ist die Registrierung des Nutzers bei Semanux. Semanux kann den kostenlose Testzeitraum der Inhalte von Semanux entweder eigenständig nach einer kostenlosen Registrierung oder in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement anbieten. Unbeschadet anders lautender Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Testzeitraum.
3.2 Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch Semanux zustande („Registrierung“). Semanux kann die Bestätigung der Registrierung bzw. die Annahme der Bestellung des Nutzers auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären. Die Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements wird von Semanux nach den gesetzlichen Vorschriften bestätigt; diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
3.3 Die Vertragsbedingungen werden von Semanux nicht für den Nutzer gespeichert, unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten.
3.4 Der Nutzer muss voll geschäftsfähig sein oder mit der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein.
3.5 Semanux behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Semanux erforderlich erscheint, für den Nutzer nicht unzumutbar ist und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Semanux erachtet Änderungen als zumutbar, die (i) für den Nutzer ausschließlich vorteilhaft sind, (ii) aufgrund rein technischer Änderungen erforderlich sind, (iii) aufgrund einer Änderung der geltenden oder neu eingeführten Gesetzeslage erforderlich sind, (iv) aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder behördlichen Anordnung gegen uns vorgenommen werden müssen oder (v) soweit wir zusätzliche Leistungen, Leistungen oder Leistungsbestandteile einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen. Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen sind Änderungen, die zu einer für den Nutzer nachteiligen Änderung des Charakters der von uns geschuldeten vertraglichen Hauptleistung führen. Zu diesem Zweck wird Semanux die Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen in Textform über die Änderungen informieren. Die Nutzer haben die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung als genehmigt. Semanux wird den Nutzer in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Wirkung des Schweigens hinweisen. Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziffer 7 bleibt unberührt.
4.1 Soweit ein kostenpflichtiger Abonnementvertrag abgeschlossen wurde, erbringt Semanux die vereinbarten Leistungen. Soweit Semanux darüber hinaus Inhalte und/oder Leistungen freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung stellt, erfolgt dies ohne Übernahme einer Rechtspflicht. Semanux ist jederzeit berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
4.2 Die Nutzung der vereinbarten Inhalte von Semanux ist dem Nutzer grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Gebiete des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Vereinigten Königreichs gestattet. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt am 01.04.2018 ist auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthalts des Nutzers in einem anderen Gebiet gestattet, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 hierfür genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaates nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und der anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht.
4.3 Semanux gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99% oder höher, bezogen auf das Kalenderjahr, für den Server zum Download der Software (dies entspricht derzeit der Website von Semanux) sowie für den Server zur Registrierung und/oder zum Erhalt von Lizenzen. Nicht eingeschlossen sind Ausfallzeiten, die durch notwendige Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, technische Störungen des Internets oder sonstige nicht von Semanux zu vertretende Gründe verursacht werden.
4.4 Semanux übernimmt keine Verpflichtung zur Datensicherung für den Nutzer und gibt keine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen ab, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
5.1 Der Nutzer darf das Angebot von Semanux ausschließlich für den vereinbarten Zweck privat oder geschäftlich nutzen. Insbesondere darf der Kunde die ihm zur Verfügung gestellten Daten, Informationen oder Dienstleistungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Semanux nicht für folgende Zwecke nutzen und wird dies auch Dritten nicht gestatten:
(a) den Betrieb kritischer Infrastrukturen wie Strom- und Wassererzeugung und -versorgung, Militär- und Verteidigungsanlagen und medizinischen Geräten;
(b) zur Umfeldkontrolle, wenn davon physische oder wirtschaftliche Schäden folgen könnten (etwa Kochfelder);
(c) zur Steuerung von Automobilen und anderen Fahrzeugen, inkl. elektrischen Rollstühlen;
(d) für alle illegalen Aktivitäten, insbesondere der Umgehung von Exportkontrollgesetzen und -vorschriften.
(e) zur Herstellung von Programmen, Schriften und dergleichen, wenn dadurch Rechte Dritter verletzt werden;
(f) zur Dekompilierung und zum Reverse Engineering des Programmcodes.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an Semanux aktuell zu halten.
5.3 Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit, der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Abonnements an Dritte ist untersagt.
5.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Inhalte der kostenpflichtigen Abonnements sowie für die sonstigen Inhalten im Angebot von Semanux bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- oder Rechtsvermerke entfernen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gestattet ist.
5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten Hard- und Software sowie einen Internetanschluss für den Abruf der vereinbarten Inhalte und/oder Leistungen aus dem Angebot von Semanux bereitzuhalten.
6.1 Für eine sichere Zahlungsabwicklung wird der Check-out-Prozess auf unserer Website von Paddle, einem globalen Zahlungsabwickler und eingetragenen Händler, unterstützt. Paddle ist eine sichere und seriöse Plattform, die Zahlungsdienste für Online-Unternehmen anbietet. Mit dem Kauf unserer Software erklären Sie sich mit den Geschäftsbedingungen von Paddle einverstanden https://www.paddle.com/legal/checkout-buyer-terms. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für die Dienste oder Handlungen von Paddle. Lesen Sie mehr unter https://paddle.com.
6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Gebühren für die gewählte Zahlungsmethode innerhalb der festgelegten Frist zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Gebühren für ein Abonnement müssen zu Beginn des Zeitraums bezahlt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.3 Gelegentlich bieten wir Geschenkkarten und Gutscheine an, die als Zahlungsmittel verwendet werden können.
6.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Forderung gegen Semanux rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.5 Kommt der Nutzer seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Semanux unberechtigterweise nicht nach, kann Semanux nach vorheriger Mahnung und unter Berücksichtigung sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte den Zugang des Nutzers vorübergehend sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die vorübergehende Sperrung lässt die Laufzeit des Vertrages unberührt. Dem Nutzer können Verzugsgebühren und Zinsen entstehen.
6.6 Der Nutzer hat Semanux im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alle Schäden und notwendigen Aufwendungen zu ersetzen, die Semanux durch Nichtzahlung oder Zahlungsverzug des Nutzers oder durch sonstige Zahlungsstörungen des Nutzers entstehen, es sei denn, der Nutzer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
7.1 Der kostenpflichtige Abonnementvertrag ist für eine bestimmte Mindestlaufzeit gültig. Sie kann zum Beispiel einen (1) Monat oder ein (1) Jahr betragen, je nach Wahl des Nutzers. Am Ende eines jeden Abonnementzeitraums wird das Abonnement je nach Laufzeit des Abonnementzeitraums automatisch verlängert, sofern es nicht vom Nutzer vor dem letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraums gekündigt wird.
7.2 The User or Semanux may terminate the contract at any time, with one day's notice before the end of the minimum term. The User may continue to use the Semanux service until the end of the minimum term. If the contract is not properly terminated by the end of the minimum term, it will be automatically renewed and a paid subscription will be activated.
7.3 Für die wirksame Kündigung ist die Textform erforderlich. Der Nutzer kann die Kündigung auch online über die im Semanux-Konto bereitgestellte Funktion aussprechen. Der Nutzer kann sich jederzeit unter kontakt@semanux.com an uns wenden, um Hilfe bei der Beendigung seines Abonnements zu erhalten.
7.4 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für Semanux liegt vor, wenn der Nutzer bei der Registrierung oder Bestellung irreführende Angaben macht oder wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass Semanux den Nutzer zuvor erfolglos abgemahnt hat, um die Einhaltung der vertraglichen Pflichten zu verlangen.
7.5 Bietet Semanux für ein kostenpflichtiges Abonnement einen kostenlosen Testzeitraum an und wird dieser mit dem Nutzer vereinbart, so verlängert sich die vereinbarte Vertragslaufzeit des kostenpflichtigen Abonnements entsprechend. In diesem Fall gilt zunächst der verlängerte Zeitraum (ggf. mit einem ordentlichen Sonderkündigungsrecht des Nutzers, falls vereinbart) und danach die reguläre Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements.
7.6 Innerhalb des kostenlosen Testzeitraums können sowohl der Nutzer als auch Semanux den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
7.7 Im Falle einer Handlung in betrügerischer Absicht, eines schweren, anhaltenden, drohenden oder wiederholten wesentlichen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen ist Semanux berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Software sofort und auf unbestimmte Zeit zu sperren. Der Nutzer wird schriftlich informiert (E-Mail ist ausreichend). Der Verdacht einer betrügerischen Absicht ist ausreichend.
8.1 Semanux ist grundsätzlich nur für Schäden des Nutzers haftbar, wenn (1) Semanux, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder (2) dies auf einer Pflichtverletzung von Semanux oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, die eine Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Nutzers zur Folge hat. In den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung sowie der Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Semanux unbegrenzt in den Fällen (1) und (2) des vorstehenden Satzes. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
8.2 In allen anderen Fällen, die nicht in vorstehenden (1) und (2) erwähnt werden und vorbehaltlich des folgenden Absatzes, ist die Haftung von Semanux unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
8.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für alle Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Semanux und haben keinen Einfluss auf die gesetzliche Beweislast. Bitte beachten Sie, dass die gesetzlichen Vorschriften weiterhin gültig bleiben.
9.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt für kostenpflichtige Leistungen folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Semanux GmbH, Abraham-Wolf-Str. 56, 70597 Stuttgart, Deutschland, kontakt@semanux.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
An Semanux GmbH, Abraham-Wolf-Str. 56, 70597 Stuttgart, Deutschland, kontakt@semanux.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),
- Bestellt am (*)/erhalten am (*),
- Name des/der Verbraucher(s),
- Anschrift des/der Verbraucher(s),
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
- Datum.
(*) Unzutreffendes bitte streichen
9.2 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, übernimmt Semanux bei zahlungspflichtigen Abonnements die Gewährleistung für die Produkte nur in dem in den folgenden Bestimmungen festgelegten Umfang.
9.4 Sollten die Produkte, die Semanux zur Verfügung stellt, fehlerhaft sein, wird Semanux innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer schriftlichen Beschwerde des Kunden ein verbessertes oder neues Produkt bereitstellen. Wenn Software von einem Dritten verwendet wird, der von Semanux lizenziert wurde, werden öffentlich verfügbare Upgrades, Updates oder Patches als ausreichend angesehen.
9.5 Der Kunde kann die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern, wenn die ordnungsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistungen aus Gründen, die Semanux zu vertreten hat, innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht gewährleistet ist. Das Minderungsrecht beschränkt sich auf den Teil der Leistungen, der im Verhältnis zur monatlichen Vergütung mangelhaft ist.
9.6 Dauert die Minderung gemäß Ziffer 9.5 für zwei (2) aufeinander folgende Monate oder für zwei (2) Monate eines Quartals an, kann der Kunde die Vereinbarung fristlos kündigen.
9.7 Der Kunde hat Semanux über auftretende Mängel unverzüglich in Textform (z.B. an kontakt@semanux.com) zu informieren.
9.8 Der Kunde ist verpflichtet, Semanux unentgeltlich bei der Mängelbeseitigung zu unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung aller erforderlichen Dokumente, Daten und sonstigen Informationen, die zur Analyse und Behebung der Mängel erforderlich sind.
9.9 Bei der Erbringung unentgeltlicher Zusatzleistungen haftet Semanux für Mängel nur, wenn Semanux den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.1 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder des geschlossenen Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Semanux ist der Sitz von Semanux, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dessen unbeschadet bleibt Semanux berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
10.5 Bei Beschwerden über Semanux kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
10.6 Semanux ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.7 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nach geltendem oder künftigem Recht ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Soweit die ungültige, nichtige oder nicht durchsetzbare Bestimmung eine wesentliche Bedingung der Vereinbarung ist, vereinbaren die Parteien, gemeinsam eine gültige Alternativbestimmung auszuhandeln.
Stand: 11. September 2023